AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Online-Plattform KaufindeinerNähe.de

Präambel
Herzlich willkommen bei KaufindeinerNähe.de! KaufindeinerNähe.de ist eine Online-Plattform für professionelle Verkäufer (im Nachfolgenden: Partner genannt) aus Bonn und Umgebung, die durch die Werbeagentur Kauf in Deiner Nähe!, vertreten durch Sebastian Frohn, Breniger Straße 22, 53913 Swisttal, betrieben wird (im Nachfolgenden: Kauf in Deiner Nähe! genannt). KaufindeinerNähe.de ermöglicht es ihnen, ihre Produkte ganz einfach ohne eigenen Webshop und vor allem ohne großen Aufwand online zu verkaufen. Interessenten (im Nachfolgenden: Kunden genannt) können auf KaufindeinerNähe.de Produkte aus vielen Lebensbereichen erwerben und dadurch die örtliche Wirtschaft unterstützen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Verträge zwischen Nutzern (Verkäufer & Kunden) und Kauf in Deiner Nähe!. Kauf in Deiner Nähe! behält sich vor, die vorliegenden AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig per Mail informiert (nachfolgend „Änderungsmitteilung“). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen.

  1. Vertragsgegenstand
    1. Gegenstand dieses Vertrages ist der Zugang zu der Online-Plattform KaufindeinerNähe.de (“Online-Plattform”) zu den in der Präambel dieser AGB beschriebenen Zwecken, auf der sich Verkäufer präsentieren und ihre Waren/Artikel verkaufen können. Ansonsten verbleibt es bei den Regelungen zwischen dem Verkäufer und den Kunden.
    2. Kauf in Deiner Nähe! erstellt, wartet und unterhält die Online-Plattform und agiert als Kommissionär für die Verkäufer. Es wird der Einbeziehung von eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers widersprochen, es sei denn, die Parteien vereinbaren hierzu etwas anderes.
    3. Nicht Vertragsgegenstand sind in die Online-Plattform eingebundene Dienste/Anwendungen Dritter (z.B. Payment-Anbietern), mit denen ein gesondertes Vertragsverhältnis besteht.
    4. Eine bestimmte Verfügbarkeit der Online-Plattform ist nicht vereinbart. Kauf in Deiner Nähe! kann die Pattform jederzeit für Wartungszwecke vom Netz nehmen. Kauf in Deiner Nähe! ist außerdem berechtigt, Erscheinungsform und Funktionalitäten der Online-Plattform jederzeit zu ändern oder einzuschränken, solange laufende Bestellprozesse nicht beeinträchtigt werden.
    5. Als Nutzer unserer Online-Plattform sind nur juristische Personen oder unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die sich auf der Online-Plattform registrieren zugelassen.
    6. Minderjährige sind von der Nutzung ausgeschlossen. Sofern nicht volljährige Personen rechtgeschäftlich handeln, widerruft Kauf in Deiner Nähe! hiermit bereits vorsorglich den Vertrag gem. § 109 BGB.
    7. Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet die Kauf in Deiner Nähe!- Datenschutzerklärung Anwendung.
  2. Zustandekommen des Kunden-Vertrages
    1. Der Vertrag mit Kauf in Deiner Nähe! über die Nutzung der Online-Plattform kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Nutzung des Aktivierungslinks in der von Kauf in Deiner Nähe! versandten Bestätigungs-E-Mail durch den Kunden zustande (nachfolgend „Registrierung“).
    2. Mit der Registrierung versichert der Kunde, teilnahmeberechtigter Nutzer gemäß Nr. 1. e) dieser AGB zu sein.
    3. Ferner ist der Nutzer zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Angabe der bei der Registrierung erhobenen Daten verpflichtet. Der Nutzer hat insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, die zugleich der Kommunikation zwischen Nutzer und Kauf in Deiner Nähe! dient, korrekt und aktuell ist, so dass unter dieser Adresse die Kauf in Deiner Nähe! versandten E-Mails empfangen werden können. Beim Einsatz von SPAMFiltern ist sicherzustellen, dass alle vom Nutzer oder von diesem mit beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
    4. Mit erfolgreicher Registrierung stellt Kauf in Deiner Nähe! dem Nutzer einen Account zur Verfügung. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer diese in seinem Account unverzüglich zu aktualisieren.
  3. Zustandekommen des Kunde-Verkäufer-Vertrages
    1. Kaufverträge zwischen den Verkäufern der Online-Plattform und Kunden kommen zustande, indem der Kunde vom Verkäufer angebotene Artikel auswählt, diese im Warenkorb ablegt und nach Eingabe der für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten, wie etwa Vor- und Nachname sowie Liefer- und Rechnungsanschrift, sowie deren nochmaliger Überprüfung die Bestellung auslöst (z.B. durch Betätigen des Buttons „Jetzt kaufen“). Die auf diesem Wege ausgelöste Bestellung stellt ein verbindliches Angebot des Kunden an den Verkäufer zum Abschluss eines Vertrages dar. Auf dieses Angebot soll der Verkäufer innerhalb von fünf Tagen reagieren, indem er dem Kunden durch Zusendung einer Annahmebestätigung mitteilt, dass er dieses Angebot angenommen hat. Der Verkäufer kann die ausdrückliche Annahmeerklärung durch das Versenden der Ware an den Kunden ersetzen.
    2. Kauf in Deiner Nähe! übernimmt für die über die Online-Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. Die Beendigung dieses Nutzungsvertrags hat keinen Einfluss auf den Bestand der geschlossenen Verträge. Kauf in Deiner Nähe! trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Kunden und Verkäufern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
  4. Zustandekommen des Verkäufer-Vertrages
    1. Ein Nutzervertrag zwischen Kauf in Deiner Nähe! und dem Verkäufer über die Nutzung der Online-Plattform (vgl. Nr. 2) kommt zustande, wenn der Verkäufer ein Nutzerkonto registriert. Ein Anspruch auf Registrierung oder sonstige Nutzung der Online-Plattform besteht nicht.
    2. Die Registrierung eines Nutzerkontos kann per Anfrage an partner@kaufindeinernaehe.de getätigt werden. Bei anschließender positiver Überprüfung durch Kauf in Deiner Nähe! erhält der Nutzer ein Angebot zum Abschluss eines individuellen Verkäufer-Komissions—Vertrages. Bei der Registrierung hat der Verkäufer bestimmte Informationen zu seiner Person wahrheitsgemäß anzugeben, hierzu gehören etwa sein Vor- und Nachname, sein Firmenname, eine E-Mail-Adresse, sein Geburtsdatum und ein von ihm gewähltes Passwort.
    3. Nach erfolgreicher Registrierung und entsprechendem Vertragsabschluss erhält der Nutzer einen Account. Innerhalb dessen kann sich der Nutzer sein eigenes Profil erstellen. Der Account bzw. das Verkäuferprofil ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort (nachfolgend „Login-Daten“) geschützt, die im Rahmen der Registrierung festgelegt werden. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Login-Daten Dritten nicht zugänglich sind. Im Falle des Abhandenkommens der Login-Daten oder im Falle des Verdachts, dass ein Dritter von ihnen Kenntnis hat oder den Account des Nutzers nutzt, ist der Nutzer verpflichtet, Kauf in Deiner Nähe! hierüber unverzüglich zu informieren und seine Login-Daten zu ändern.
    4. Der Account bzw. das Verkäuferprofil ist nutzergebunden und darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung seitens Kauf in Deiner Nähe! auf einen Dritten übertragen werden.
    5. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Daten (z.B. Profildaten, Profuktangebote etc.), die er im Zusammenhang mit der Nutzung von Kauf in Deiner Nähe! verwendet, täglich im erforderlichen Umfang zu sichern.
    6. Weiterhin müssen Verkäufer dafür Sorge tragen, dass ihre über Kauf in Deiner Nähe! übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind, beispielsweise indem auf den verwendeten Geräten die angemessenen und üblichen Schutzprogramme installiert und aktuell sind.
  5. Mitgliedschaft und Gebühren
    1. Kauf in Deiner Nähe! bietet dem Verkäufer den Verkauf über die Online-Plattform kostenlos an.
    2. Für über die Plattform getätigte Verkäufe erhebt Kauf in Deiner Nähe! sodann eine Provisionsgebühr vom Verkäufer. Die jeweils geltenden Preise sind im bilateral zwischen Kauf in Deiner Nähe! und dem Verkäufer vertraglich festgehalten.
    3. Zahlungsverpflichtungen aus zwischen Verkäufern und Kunden eingegangenen Kaufverträgen (z.B. Kosten der Ware, Versandkosten, Kosten für bestimmte Zahlungsarten) sind vom Kunden gegenüber der Online Plattform Kauf in Deiner Nähe begleichen. Die angebotenen Zahlungsarten sind für den Kunden im Shop einsehbar (z.B. über den Link „Zahlungsarten“).
  6. Kündigung
    1. Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte) zu verstoßen.
    2. Kauf in Deiner Nähe! kann Nutzer verwarnen und/oder vorläufig oder endgültig ausschließen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder verletzen wird, oder bei Vorliegen eines anderen wichtigen Grundes insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen oder sonst rechtswidrigen Aktivitäten. Ein endgültiger Ausschluss erfolgt insbesondere dann, wenn ein Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail- Adresse, bei der Anmeldung, vorgetäuscht hat, volljährig zu sein oder er andere Nutzer schädigt, insbesondere Leistungen von Kauf in Deiner Nähe! missbraucht.
    3. Im Falle einer Kündigung mit einer damit verbundenen Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Nutzerkontos. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde darf dieser Nutzer Kauf in Deiner Nähe! auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
  7. Folgen der Vertragsbeendigung
    1. Nach Vertragsbeendigung hat der Nutzer keinen Zugriff mehr auf seinen Account bzw. sein Nutzerprofil und kann Daten, Nachrichten, Dateien oder andere auf der Plattform hinterlegte Inhalte nicht mehr einsehen.
    2. Kauf in Deiner Nähe! ist berechtigt, Inhalte zu löschen.
    3. Kauf in Deiner Nähe! ist berechtigt, andere Nutzer von der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer in Kenntnis zu setzen.
    4. Die Regelungen des Nr. 5 bleiben von einer Vertragsbeendigung unberührt.
  8. Haftung
    1. Kauf in Deiner Nähe! haftet uneingeschränkt für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten resultieren sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Kauf in Deiner Nähe!, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Kauf in Deiner Nähe! nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser leicht fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen ist die Haftung von Kauf in Deiner Nähe! ausgeschlossen.
    2. Für von Kauf in Deiner Nähe! nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Kauf in Deiner Nähe! keine Haftung. Die Verfügbarkeit von Kauf in Deiner Nähe! kann zeitweise aufgrund von Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.
    3. Kauf in Deiner Nähe! bindet nach Bedarf Leistungen Dritter ein, beispielsweise Zahlungsdienstleister. Kauf in Deiner Nähe! haftet weder für Zugänglichkeit und Verfügbarkeit, den Bestand oder die Sicherheit.
  9. Jugendschutz
    Die Registrierung bei Kauf in Deiner Nähe! und der Einkauf von Waren über Online-Plattform ist nur volljährigen Personen gestattet.
  10. Datenschutz
    Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Nutzer eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz oder eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Näheres bestimmt die Datenschutzerklärung.
  11. Streitschlichtung
    1. Hiermit informiert Kauf in Deiner Nähe! über die Online Dispute Resolution (ODR). Unter folgendem Link stellt die EU eine Streitschlichtungsplattform zur Verfügung: hBp://ec.europa.eu/consumers/odr/
    2. Gem. § 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) weist Kauf in Deiner Nähe! darauf hin, dass Kauf in Deiner Nähe! weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
  12. Gerichtsstand
    Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist – wenn der Nutzer Kaufmann ist – der Sitz von Kauf in Deiner Nähe! im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Unabhängig hiervon ist Kauf in Deiner Nähe! in jedem Falle berechtigt, gegen den Nutzer an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand Klage zu erheben.

Stand: November 2020

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